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DQB656 > DFA 07.03.06 22:11l 56 Lines 2335 Bytes #999 (0) @ DEU
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05.03.2006 Interessante Wendung beim Verwaltungsgerichtsprozess ueber die
Frequenznutzungsbeitraege
Kassel/ Koeln (HaWe/ Ho) *
Nachdem das Verwaltungsgericht bereits am 21. November 2005
das Wirtschaftsministerium bezugnehmend auf die Kalkulationsgrundlagen,
welche fuer die Frequenznutzungsbeitraege herangezogen wurden,
kritisiert hat, fand nun, am 03.Maerz dieses Jahres die gleiche
Kritik ihre Fortsetzung.
Ende Dezember bereits hat das Gericht, in einem abgetrennten
Verfahren die Frequenznutzungsbeitragsbescheide der Jahre
1998/ 99 der Klageparteien aufgehoben.
Am 3. Maerz ging es um die Beitragsbescheide der Jahre 2000
bis 2003.
So aeusserte der Vorsitzende Richter, Dr. Wegener, dass fuer
die Gerichtskammer nicht eindeutig klar sein, welche Kosten
denn mit den Frequenznutzungsbeitraegen gedeckt werden sollten.
Eine detallierte Kalkulationsgrundlage liegt, auch nachdem
das Wirtschaftsministerium der BRD eine entsprechende Stellungnahme
vorgelegt hat, immer noch nicht vor.
Die ehemalige RegTP und heutige BNetzA sowie das Bundeswirtschaftsministerium
haetten nicht nachvollziehbar machen koennen, wie sich die
Beitraege - als Umlage - zusammensetzen.
Die Richter der Kammer koennen jedenfalls nicht nachvollziehen,
wie und durch welche Massnahmen diese anfallenden Kosten
entstuenden, welche, anschliessend, auf die Benutzergruppen
umgelegt wuerden.
So sah das Gericht auch keine Berechnungsgrundlage fuer Summe
der Frequenznutzungsgebuehren welche die Rundfunkanstalten
(mehr als 22 Mio. Euro) gezahlt haben.
Ein Urteil wird den Prozessbeteiligten, nach eingehende Beratung
der Kammer, schriftlich zugestellt.
Die "Deutsche Funk-Allianz (DFA) e.V." sieht sich bereits
jetzt in ihrem jahrelangem Ansinnen bestaetigt, dass die
Frequenznutzungsgebuehren des CB-Funkes, zumindest zu einem
grossen Teil, zu Unrecht erhoben worden sind.
Dieses erkennt man besonders darin, dass auch eine CB-Funkerin
ihre Beitraege der Jahre 1998/ 99, aufgrund des Richtsspruches
vom Dezember 2005, wiederbekommen hat.
Veroeffentlichung frei, Beleg erbeten an
pressestelle@deutsche-funk-allianz.de!
Quelle: http://www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#05.03.2006a
55/73, DQB656, Hans-Werner
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