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DHH841 > VEREINE 30.09.09 17:03l 46 Lines 1871 Bytes #999 (360) @ BAY
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Subj: Gesetz zur Änderung des Vereinsrechts in Kraft getreten
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Gesetz zur Änderung des Vereinsrechts in Kraft getreten
Am 30. September 2009 ist das "Gesetz zur Erleichterung elektronischer
Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen" in
Kraft getreten.
Das Gesetz schafft in erster Linie einen Rechtsrahmen dafür, dass Vereine
künftig Anmeldungen und Eintragungen im Vereinsregister auch in
"elektronischer" Form vornehmen können.
Außerdem wurden einige vereinsrechtliche Bestimmungen im BGB geändert bzw. an
die bestehende Rechtsprechung angepasst. So wurde z.B. durch Änderungen der
Paragrafen 32, 33 und 41 geregelt, dass bei Abstimmungen in
Mitgliederversammlungen die Zahl der "abgegebenen Stimmen" maßgeblich ist und
nicht die Zahl der "erschienenen Mitglieder", wie es im bisherigen Gesetzestext
hieß. Damit soll verhindert werden, dass Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen
gewertet werden.
Weitere Änderungen beziehen sich auf Vertretungsregelungen für
Vereinsvorstände, die aus mehreren Personen bestehen, auf ausländische Vereine
und auf Regelungen zur Insolvenz und zur Liquidation von Vereinen.
Durch eine Änderung der Zivilprozessordnung wurde festgelegt, dass auch nicht
eingetragene Vereine in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten als Kläger auftreten
können. Damit folgt der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
der bereits im Juli 2007 geurteilt hatte, dass ein nicht eingetragener Verein
klagebefugt ist.
Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 63 vom 29.09.2009 veröffentlicht und
kann im Internet auf der Homepage des "Bundesanzeiger-Verlages" unter
http://tinyurl.com/o66w84 abgerufen werden.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/300909.htm
73 de Hans!
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