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CB6HAL > INFO 20.02.10 11:41l 31 Lines 1814 Bytes #999 (999) @ DL
BID : K2KCB0CAS001
Read: GAST DHH841
Subj: Vorratsdaten Urteil am 2.3.10
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Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht
Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bekannt geben. Das weitere
Schicksal der umstrittenen und auch von der Hightech-Branche kritisch
gesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Protokollierung
elektronischer Nutzerspuren könnte somit just zum Beginn der Computermesse
CeBIT besiegelt werden. Gegen die sechsmonatige Aufbewahrung von Verbindungs-
und Standortdaten haben zahlreiche Vertreter von Parteien und
Interessenvereinigungen sowie unter Koordination des Aktionskreises
Vorratsdatenspeicherung über 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde erhoben.
Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe Mitte Dezember kamen schwere
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maßnahme zur Sprache. Insgesamt
lagen gut 60 Verfahren exemplarisch auf dem Tisch. Die Richter selbst stellten
viele kritische Fragen an die Experten. Organisationen wie den Chaos Computer
Club (CCC), dessen Sachverständige ein Gutachten für das
Bundesverfassungsgericht erstellten, setzen daher darauf, dass das Gericht
schon die Erhebung der Telekommunikationsdaten untersagen wird. Bislang hat
es allein den Zugriff darauf durch Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt. Es
ist aber auch denkbar, dass Karlsruhe bei dieser Linie bleibt oder den Fall
aufgrund der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zunächst dem
Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegt. (Stefan Krempl) / (anw)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Termin-zur-Verkuendung-des-
Urteils-zur-Vorratsdatenspeicherung-steht-933943.html
128 Günther
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